Hallo,
ihr habt wahrscheinlich auch alle in den letzten Tagen die Elterngeldkürzung für 2011 bekommen. Hat einer von Euch schon Widerspruch eingelegt? Ich bin noch auf der Suche nach einer guten, am Besten natürlich juristisch fundierten Begründung, für einen Widerspruch. Man hat die Diskussion letztes Jahr zwar mitbekommen, aber ich habe nicht damit gerechnet, daß die bestehenden EG-Bescheide auch davon betroffen sind. Kennt sich vielleicht jemand mit sowas aus?
Gruß Hope
Re: Elterngeldkürzung 2011
hallo hope
ich habe jetzt auch den kürzungsbescheid bekommen...deine frage würde mich auch brennend interessieren...ich kenn mich da leider zu wenig aus...
gruß angie
Re: Elterngeldkürzung 2011
Hallo Angie,
ich habe mittlerweile, nach Rücksprache mit einer Rechtsanwältin Widerspruch eingelegt, und zwar mit der Begründung, daß ich das Geld fest éingeplant habe und mit dem Bestand des Bescheides gerechnet habe. Mal schauen was daraus wird, diesen Monat habe ich auf jeden Fall schon den geminderten Betrag bekommen.
Gruß Hope
Re: Elterngeldkürzung 2011
hallo hope,
ich hatte heut auch meinen termin bei unserem anwalt...er meinte auch unbedingt einspruch einlegen, da oft noch 4 bis 5 jahre später grundsatzurteile vom gerichtshof karlsruhe nach musterprozessen kommen (vgl. pendlerpauschale) und da sollte man sich abgesichert haben. die begründung wird er auch darauf stützen, das man bereits beim kinderwunsch mit dem geld fest gerechnet hat...bin gespannt, was er sich ausdenkt und schreiben wird..
liebe grüße
angie
Re: Elterngeldkürzung 2011
Hallo angie,
mein Widerspruch ist abgelehnt und ich könnte jetzt noch Klage beim Sozialgericht einlegen. Ich weiß noch nicht, ob ich das machen soll. Kann man sich denn in einigen Jahren noch auf den Widerspruch berufen, auch wenn er abgelehnt wurde und man nicht geklagt hat?
Gruß Hope
Re: Elterngeldkürzung 2011
hallo hope..bei mir kam jetzt als antwort, das der widerspruch geprüft wird...na, mal sehn...wenigstens nicht gleich abgeschmettert
grüße angie
Re: Elterngeldkürzung 2011
Hallo angie,
ja da bin ich ja mal gespannt. Was hast Du denn als Begründung angegeben?
Hope
Re: Elterngeldkürzung 2011
hallo hope..mein anwalt hat geschrieben, das der widerspruch im moment nur formal erfolgt um meine rechte zu wahren...der widerspruch wird in einem gesonderten schreiben begründet werden...es bestehen bedenken, ob der änderungsbescheid auf verfassungsmäßiger grundlage ergangen ist, da ein fall der echten rückwirkung vorliegt und die betroffenen in ihrer familienplanung darauf vertraut haben, das elterngeld ungekürzt zur auszahlung kommt..der gesetzgeber hätte diese regelung nur in die zukunft hinein erlassen dürfen. für bereits gezeugte kinder wäre verfassungsrechtlich eine sog. bestandsschutzregelung geboten...soweit hab ich das mal..
liebe grüße
angie
Re: Elterngeldkürzung 2011
Hallo angie,
das hört sich ja echt gut an. In meiner Ablehnung wird allerdings explizit darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine rückwirkende Kürzung handelt. Ich bin ja mal echt gespannt, wie es bei Dir ausgeht; vielleicht kannst Du mich ja auf dem laufenden halten.
Gruß Hope
Re: Elterngeldkürzung 2011
hope schick dir ne pn, da begründung sehr privat auf uns zugeschnitten wurde.
gruß angie
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