Re: BioTex in Kiev, Ukraine
Zitat Deutsche Botschaft in Kiev:
"Leihmutterschaftsverträge sind in Deutschland sittenwidrig und damit nichtig. Die im Zusammenhang mit Leihmutterschaft stehenden Tätigkeiten von Vermittlern und Ärzten sind nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz mit Strafe bedroht.
Da die Leihmutterschaft mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist, ist eine Leihmutterschaft, auch wenn sie in einem Land vermittelt wird, welches solche Verträge für zulässig erachtet, für Deutschland grundsätzlich unwirksam.
Die deutsche Botschaft kann daher die „Wunscheltern“ nicht als rechtliche Eltern des Kindes einer Leihmutter anerkennen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie als Eltern in der ukrainischen Geburtsurkunde eingetragen sind. Mutter nach anzuwendenden deutschem Recht ist immer nur die Frau, die ein Kind geboren hat, unabhängig von der biologischen Abstammung oder der ukrainischen rechtlichen Bewertung.
Die Kinder von Leihmüttern sind somit im Rechtssinne nicht mit den „Wunscheltern“ verwandt und erwerben damit keine deutsche Staatsangehörigkeit! Die Botschaft kann in solchen Fällen damit keine Kinderreisepässe oder sonstige deutsche Pässe für die Kinder ausstellen! Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen VG 23 L 79.11).
Eine Ausreise mit den Kindern aus der Ukraine nach Deutschland ist ohne entsprechende Ausweispapiere nicht möglich.
Rein vorsorglich weist die Botschaft darauf hin, dass das geltende deutsche Aufenthaltsrecht keinen Raum für die Erteilung eines Visums für das nach einer Leihmutterschaft in der Ukraine zur Welt gekommene Kind bietet"
Da frage ich mich, wie man das KInd über die grenze bringen will?
LG
Tamita
